Press release · 31.10.2016 Das TTG ist ein voller Erfolg

Zum Evaluierungsbericht des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

An Katastrophenszenarien und Warnungen wurde nicht gespart, als sich die Küstenkoalition seinerzeit ans Werk machte, einen flächendeckenden Landesmindestlohn und damit mehr Lohngerechtigkeit in Schleswig-Holstein einzuführen. Heute zeigt sich: Nichts von alledem ist eingetroffen. 

Der Mindestlohn als auch das Tariftreuegesetz sind ein voller Erfolg – in jedem zehnten Betrieb wurden Löhne nach oben angepasst. Und der  Zuschlag bei öffentlichen Ausschreibungen ist heute nicht mehr jenen Unternehmen vorbehalten, die den Preiswettbewerb auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter austragen. 

Dass der Landesmindestlohn auf 9,99 Euro angehoben werden soll, begrüße ich außerordentlich. Die Anhebung ist überfällig, da im Tarifvertrag der Länder (TV-L) schon heute ein entsprechender Mindeststundenlohn gilt. 

Über Anpassungen beim Bürokratieaufwand lassen wir gern mit uns reden. Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es in der Praxis gehandhabt werden kann. Entscheidend ist, dass im Tariftreue- und Vergabegesetz auch weiterhin die Einhaltung von Tariflöhnen abgesichert bleibt. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen