Press release · 31.10.2016 Das TTG ist ein voller Erfolg

Zum Evaluierungsbericht des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

An Katastrophenszenarien und Warnungen wurde nicht gespart, als sich die Küstenkoalition seinerzeit ans Werk machte, einen flächendeckenden Landesmindestlohn und damit mehr Lohngerechtigkeit in Schleswig-Holstein einzuführen. Heute zeigt sich: Nichts von alledem ist eingetroffen. 

Der Mindestlohn als auch das Tariftreuegesetz sind ein voller Erfolg – in jedem zehnten Betrieb wurden Löhne nach oben angepasst. Und der  Zuschlag bei öffentlichen Ausschreibungen ist heute nicht mehr jenen Unternehmen vorbehalten, die den Preiswettbewerb auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter austragen. 

Dass der Landesmindestlohn auf 9,99 Euro angehoben werden soll, begrüße ich außerordentlich. Die Anhebung ist überfällig, da im Tarifvertrag der Länder (TV-L) schon heute ein entsprechender Mindeststundenlohn gilt. 

Über Anpassungen beim Bürokratieaufwand lassen wir gern mit uns reden. Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es in der Praxis gehandhabt werden kann. Entscheidend ist, dass im Tariftreue- und Vergabegesetz auch weiterhin die Einhaltung von Tariflöhnen abgesichert bleibt. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen