Der SSW gratuliert Peter Harry Carstensen zu seinem heutigen 60. Geburtstag. „Wir wünschen dem Ministerpräsidenten persönliches Glück, Gesundheit und weiterhin starke Nerven für das, was in den kommenden Jahren noch auf ihn zukommt“, so der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Peter Harry Carstensen ist mit seiner unkomplizierten und offenen Art binnen kurzer Zeit zum Landesvater für Schleswig-Holstein avanciert. Als Ankermann der Großen Koalition ist es ihm gelungen, seinen Laden zusammen zu halten. Angesichts der internen Differenzen ist dieses eine Leistung, die unser Respekt verdient.“
 

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: