Der SSW gratuliert Peter Harry Carstensen zu seinem heutigen 60. Geburtstag. „Wir wünschen dem Ministerpräsidenten persönliches Glück, Gesundheit und weiterhin starke Nerven für das, was in den kommenden Jahren noch auf ihn zukommt“, so der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Peter Harry Carstensen ist mit seiner unkomplizierten und offenen Art binnen kurzer Zeit zum Landesvater für Schleswig-Holstein avanciert. Als Ankermann der Großen Koalition ist es ihm gelungen, seinen Laden zusammen zu halten. Angesichts der internen Differenzen ist dieses eine Leistung, die unser Respekt verdient.“
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.