Der SSW gratuliert Peter Harry Carstensen zu seinem heutigen 60. Geburtstag. „Wir wünschen dem Ministerpräsidenten persönliches Glück, Gesundheit und weiterhin starke Nerven für das, was in den kommenden Jahren noch auf ihn zukommt“, so der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Peter Harry Carstensen ist mit seiner unkomplizierten und offenen Art binnen kurzer Zeit zum Landesvater für Schleswig-Holstein avanciert. Als Ankermann der Großen Koalition ist es ihm gelungen, seinen Laden zusammen zu halten. Angesichts der internen Differenzen ist dieses eine Leistung, die unser Respekt verdient.“
 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“