Der SSW gratuliert Peter Harry Carstensen zu seinem heutigen 60. Geburtstag. „Wir wünschen dem Ministerpräsidenten persönliches Glück, Gesundheit und weiterhin starke Nerven für das, was in den kommenden Jahren noch auf ihn zukommt“, so der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Peter Harry Carstensen ist mit seiner unkomplizierten und offenen Art binnen kurzer Zeit zum Landesvater für Schleswig-Holstein avanciert. Als Ankermann der Großen Koalition ist es ihm gelungen, seinen Laden zusammen zu halten. Angesichts der internen Differenzen ist dieses eine Leistung, die unser Respekt verdient.“
 

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: