Der SSW gratuliert Peter Harry Carstensen zu seinem heutigen 60. Geburtstag. „Wir wünschen dem Ministerpräsidenten persönliches Glück, Gesundheit und weiterhin starke Nerven für das, was in den kommenden Jahren noch auf ihn zukommt“, so der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Peter Harry Carstensen ist mit seiner unkomplizierten und offenen Art binnen kurzer Zeit zum Landesvater für Schleswig-Holstein avanciert. Als Ankermann der Großen Koalition ist es ihm gelungen, seinen Laden zusammen zu halten. Angesichts der internen Differenzen ist dieses eine Leistung, die unser Respekt verdient.“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: