Zur Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die von der Union anvisierte Zahl von 400 Familien oder insgesamt 1500 Personen liegt deutlich unter dem, was wir in Deutschland problemlos aufnehmen können. Unabhängig davon, ob andere Staaten mitziehen.

Bundesländer und Kommunen sind aufnahmebereit, wir haben bewährte Strukturen für die Unterbringung, Asylverfahren und Integration etabliert. Allein in Schleswig-Holstein setzen sich 15 Städte und Kommunen als Sichere Häfen dafür ein, Geflüchtete aufnehmen zu können. Und in Berlin sitzt die Union um Horst Seehofer und bremst die Hilfsbereitschaft durch sinnlose Obergrenzen aus. Ganz schön beschämend für zwei Schwesterparteien, die ein C im Namen führen. Wir reden hier schließlich über menschliche Schicksale, nicht irgendwelche Zahlen. Von der SPD als regierungstragende Partei im Bund erwarte ich, dass sie sich mit diesem Angebot der Union nicht zufrieden gibt.
 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: