Zur Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die von der Union anvisierte Zahl von 400 Familien oder insgesamt 1500 Personen liegt deutlich unter dem, was wir in Deutschland problemlos aufnehmen können. Unabhängig davon, ob andere Staaten mitziehen.

Bundesländer und Kommunen sind aufnahmebereit, wir haben bewährte Strukturen für die Unterbringung, Asylverfahren und Integration etabliert. Allein in Schleswig-Holstein setzen sich 15 Städte und Kommunen als Sichere Häfen dafür ein, Geflüchtete aufnehmen zu können. Und in Berlin sitzt die Union um Horst Seehofer und bremst die Hilfsbereitschaft durch sinnlose Obergrenzen aus. Ganz schön beschämend für zwei Schwesterparteien, die ein C im Namen führen. Wir reden hier schließlich über menschliche Schicksale, nicht irgendwelche Zahlen. Von der SPD als regierungstragende Partei im Bund erwarte ich, dass sie sich mit diesem Angebot der Union nicht zufrieden gibt.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.