Press release · 15.09.2020 Deutschland kann deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen

Zur Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die von der Union anvisierte Zahl von 400 Familien oder insgesamt 1500 Personen liegt deutlich unter dem, was wir in Deutschland problemlos aufnehmen können. Unabhängig davon, ob andere Staaten mitziehen.

Bundesländer und Kommunen sind aufnahmebereit, wir haben bewährte Strukturen für die Unterbringung, Asylverfahren und Integration etabliert. Allein in Schleswig-Holstein setzen sich 15 Städte und Kommunen als Sichere Häfen dafür ein, Geflüchtete aufnehmen zu können. Und in Berlin sitzt die Union um Horst Seehofer und bremst die Hilfsbereitschaft durch sinnlose Obergrenzen aus. Ganz schön beschämend für zwei Schwesterparteien, die ein C im Namen führen. Wir reden hier schließlich über menschliche Schicksale, nicht irgendwelche Zahlen. Von der SPD als regierungstragende Partei im Bund erwarte ich, dass sie sich mit diesem Angebot der Union nicht zufrieden gibt.
 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 03.12.2025 Gesundheit darf nicht kaputtgespart werden

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 03.12.2025 SSW fordert verlässliche Dokumentation in der Abschiebehaft

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 03.12.2025 Ganztag braucht Verlässlichkeit statt Flickenteppiche

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen