Zur Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die von der Union anvisierte Zahl von 400 Familien oder insgesamt 1500 Personen liegt deutlich unter dem, was wir in Deutschland problemlos aufnehmen können. Unabhängig davon, ob andere Staaten mitziehen.

Bundesländer und Kommunen sind aufnahmebereit, wir haben bewährte Strukturen für die Unterbringung, Asylverfahren und Integration etabliert. Allein in Schleswig-Holstein setzen sich 15 Städte und Kommunen als Sichere Häfen dafür ein, Geflüchtete aufnehmen zu können. Und in Berlin sitzt die Union um Horst Seehofer und bremst die Hilfsbereitschaft durch sinnlose Obergrenzen aus. Ganz schön beschämend für zwei Schwesterparteien, die ein C im Namen führen. Wir reden hier schließlich über menschliche Schicksale, nicht irgendwelche Zahlen. Von der SPD als regierungstragende Partei im Bund erwarte ich, dass sie sich mit diesem Angebot der Union nicht zufrieden gibt.
 

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„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

„Gleichstellung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die noch lange nicht zu unserer Zufriedenheit umgesetzt ist.“