Zur Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die von der Union anvisierte Zahl von 400 Familien oder insgesamt 1500 Personen liegt deutlich unter dem, was wir in Deutschland problemlos aufnehmen können. Unabhängig davon, ob andere Staaten mitziehen.

Bundesländer und Kommunen sind aufnahmebereit, wir haben bewährte Strukturen für die Unterbringung, Asylverfahren und Integration etabliert. Allein in Schleswig-Holstein setzen sich 15 Städte und Kommunen als Sichere Häfen dafür ein, Geflüchtete aufnehmen zu können. Und in Berlin sitzt die Union um Horst Seehofer und bremst die Hilfsbereitschaft durch sinnlose Obergrenzen aus. Ganz schön beschämend für zwei Schwesterparteien, die ein C im Namen führen. Wir reden hier schließlich über menschliche Schicksale, nicht irgendwelche Zahlen. Von der SPD als regierungstragende Partei im Bund erwarte ich, dass sie sich mit diesem Angebot der Union nicht zufrieden gibt.
 

Weitere Artikel

Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.