Die Flensburger Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe. Silke Hinrichsen, begrüßt die heutige Eröffnung der neuen psychiatrischen Abteilung an der Diakonissenanstalt in Flensburg:

„Zu einer modernen psychiatrischen Versorgung gehört, dass den Menschen dort geholfen wird, wo sie leben. Die Eröffnung der neuen stationären Psychiatrie an der Diako ist ein Meilenstein in der seit Jahrzehnten geforderten Dezentralisierung der Psychiatrie. Das Netz der Hilfen für psychisch kranke Menschen in Flensburg ist
heute ein Stück enger geknüpft worden. Ich wünsche dem Personal und den künftigen Patienten alles gute.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: