Die Flensburger Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe. Silke Hinrichsen, begrüßt die heutige Eröffnung der neuen psychiatrischen Abteilung an der Diakonissenanstalt in Flensburg:

„Zu einer modernen psychiatrischen Versorgung gehört, dass den Menschen dort geholfen wird, wo sie leben. Die Eröffnung der neuen stationären Psychiatrie an der Diako ist ein Meilenstein in der seit Jahrzehnten geforderten Dezentralisierung der Psychiatrie. Das Netz der Hilfen für psychisch kranke Menschen in Flensburg ist
heute ein Stück enger geknüpft worden. Ich wünsche dem Personal und den künftigen Patienten alles gute.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“