Zur heutigen Wahl des neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Karl-Martin Hentschel herzlich zu seiner neuen Funktion und setzen mit ihm gern die ebenso sachliche wie kritische Zusammenarbeit fort, die die SSW-Landtagsgruppe bisher mit den Grünen gepflegt hat.

Den ausgeschiedenen grünen Kollegen Anne Lütkes und Klaus Müller wünschen wir nochmals alles Gute in ihrem neuen Beruf. Beide haben in den letzten Jahren mit ihrer konstruktiven Art einen inhaltlich wertvollen und wohltuend sachlichen Beitrag zur Landespolitik in Schleswig-Holstein geleistet.“
 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“