Zur heutigen Wahl des neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Karl-Martin Hentschel herzlich zu seiner neuen Funktion und setzen mit ihm gern die ebenso sachliche wie kritische Zusammenarbeit fort, die die SSW-Landtagsgruppe bisher mit den Grünen gepflegt hat.

Den ausgeschiedenen grünen Kollegen Anne Lütkes und Klaus Müller wünschen wir nochmals alles Gute in ihrem neuen Beruf. Beide haben in den letzten Jahren mit ihrer konstruktiven Art einen inhaltlich wertvollen und wohltuend sachlichen Beitrag zur Landespolitik in Schleswig-Holstein geleistet.“
 

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: