Zur heutigen Wahl des neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Karl-Martin Hentschel herzlich zu seiner neuen Funktion und setzen mit ihm gern die ebenso sachliche wie kritische Zusammenarbeit fort, die die SSW-Landtagsgruppe bisher mit den Grünen gepflegt hat.

Den ausgeschiedenen grünen Kollegen Anne Lütkes und Klaus Müller wünschen wir nochmals alles Gute in ihrem neuen Beruf. Beide haben in den letzten Jahren mit ihrer konstruktiven Art einen inhaltlich wertvollen und wohltuend sachlichen Beitrag zur Landespolitik in Schleswig-Holstein geleistet.“
 

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: