Zur heutigen Wahl des neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren Karl-Martin Hentschel herzlich zu seiner neuen Funktion und setzen mit ihm gern die ebenso sachliche wie kritische Zusammenarbeit fort, die die SSW-Landtagsgruppe bisher mit den Grünen gepflegt hat.

Den ausgeschiedenen grünen Kollegen Anne Lütkes und Klaus Müller wünschen wir nochmals alles Gute in ihrem neuen Beruf. Beide haben in den letzten Jahren mit ihrer konstruktiven Art einen inhaltlich wertvollen und wohltuend sachlichen Beitrag zur Landespolitik in Schleswig-Holstein geleistet.“
 

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).