Zur Diskussion um eine (Zwangs-)Fusion der Industrie- und Handelskammern (IHKn) Kiel, Lübeck und Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Wirtschaft im nördlichen Landesteil braucht eine starke, unabhängige Kammer, die die besonderen Belange der regionalen Betriebe vertritt. Eine Zusammenlegung der IHK Flensburg mit der IHKn Kiel und Lübeck  würde die Wirtschaft im Norden schwächen, weil eine landesweite IHK vor allem auf die Interessen der starken südlichen Regionen ausgerichtet sein würde.

Im Übrigen gibt es keine finanziellen Gründe für eine Zusammenlegung. Die IHKn werden durch Mitgliedsbeiträge finanziert; für das Land gibt es durch eine Zusammenlegung also nichts zu sparen. Wirtschaftsminister Austermann sollte noch einmal in sich gehen und gut darüber nachdenken, ob  durch seine forsche Vorgehensweise nicht ohne Not wertvolles Porzellan zerschlagen wird.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: