Zur Diskussion um eine (Zwangs-)Fusion der Industrie- und Handelskammern (IHKn) Kiel, Lübeck und Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Wirtschaft im nördlichen Landesteil braucht eine starke, unabhängige Kammer, die die besonderen Belange der regionalen Betriebe vertritt. Eine Zusammenlegung der IHK Flensburg mit der IHKn Kiel und Lübeck  würde die Wirtschaft im Norden schwächen, weil eine landesweite IHK vor allem auf die Interessen der starken südlichen Regionen ausgerichtet sein würde.

Im Übrigen gibt es keine finanziellen Gründe für eine Zusammenlegung. Die IHKn werden durch Mitgliedsbeiträge finanziert; für das Land gibt es durch eine Zusammenlegung also nichts zu sparen. Wirtschaftsminister Austermann sollte noch einmal in sich gehen und gut darüber nachdenken, ob  durch seine forsche Vorgehensweise nicht ohne Not wertvolles Porzellan zerschlagen wird.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.