Zur Diskussion um eine (Zwangs-)Fusion der Industrie- und Handelskammern (IHKn) Kiel, Lübeck und Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Wirtschaft im nördlichen Landesteil braucht eine starke, unabhängige Kammer, die die besonderen Belange der regionalen Betriebe vertritt. Eine Zusammenlegung der IHK Flensburg mit der IHKn Kiel und Lübeck  würde die Wirtschaft im Norden schwächen, weil eine landesweite IHK vor allem auf die Interessen der starken südlichen Regionen ausgerichtet sein würde.

Im Übrigen gibt es keine finanziellen Gründe für eine Zusammenlegung. Die IHKn werden durch Mitgliedsbeiträge finanziert; für das Land gibt es durch eine Zusammenlegung also nichts zu sparen. Wirtschaftsminister Austermann sollte noch einmal in sich gehen und gut darüber nachdenken, ob  durch seine forsche Vorgehensweise nicht ohne Not wertvolles Porzellan zerschlagen wird.“

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: