Zur Diskussion um eine (Zwangs-)Fusion der Industrie- und Handelskammern (IHKn) Kiel, Lübeck und Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Wirtschaft im nördlichen Landesteil braucht eine starke, unabhängige Kammer, die die besonderen Belange der regionalen Betriebe vertritt. Eine Zusammenlegung der IHK Flensburg mit der IHKn Kiel und Lübeck  würde die Wirtschaft im Norden schwächen, weil eine landesweite IHK vor allem auf die Interessen der starken südlichen Regionen ausgerichtet sein würde.

Im Übrigen gibt es keine finanziellen Gründe für eine Zusammenlegung. Die IHKn werden durch Mitgliedsbeiträge finanziert; für das Land gibt es durch eine Zusammenlegung also nichts zu sparen. Wirtschaftsminister Austermann sollte noch einmal in sich gehen und gut darüber nachdenken, ob  durch seine forsche Vorgehensweise nicht ohne Not wertvolles Porzellan zerschlagen wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“