Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Festgestellt wurde in dem Urteil, dass der Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit durch die staatsvertraglichen Regelungen unter bestimmten Bedingungen berechtigt sein kann. Ob dies im Fall des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrags so ist, unterliegt einer Prüfung, die voraussichtlich im kommenden Jahr Rechtssicherheit geben wird. 

Wenn dann der Staatsvertrag möglicherweise geändert werden muss, brauchen wir eine einheitliche, ausbalancierte Regelung in Deutschland, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern den rechtssicheren Zugriff auf Spielangebote ermöglicht, den Zugang von Anbietern diskriminierungsfrei regelt und zugleich gewährleistet, dass der Spielerschutz nicht zu kurz kommt. 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“