Pressemitteilung · 12.06.2014 Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch
Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
CDU und FDP können sich das Urteil noch so schön reden. Dass der Egotrip von Schwarz-Gelb keinen größeren Schaden in Deutschland angerichtet hat, liegt vor allem daran, dass unsere Küstenkoalition den Sonderweg schnell und mit der nötigen Sorgfalt wieder beendet hat. Dies hat auch das Gericht bestätigt.
Festgestellt wurde in dem Urteil, dass der Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit durch die staatsvertraglichen Regelungen unter bestimmten Bedingungen berechtigt sein kann. Ob dies im Fall des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrags so ist, unterliegt einer Prüfung, die voraussichtlich im kommenden Jahr Rechtssicherheit geben wird.
Wenn dann der Staatsvertrag möglicherweise geändert werden muss, brauchen wir eine einheitliche, ausbalancierte Regelung in Deutschland, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern den rechtssicheren Zugriff auf Spielangebote ermöglicht, den Zugang von Anbietern diskriminierungsfrei regelt und zugleich gewährleistet, dass der Spielerschutz nicht zu kurz kommt.