Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Festgestellt wurde in dem Urteil, dass der Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit durch die staatsvertraglichen Regelungen unter bestimmten Bedingungen berechtigt sein kann. Ob dies im Fall des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrags so ist, unterliegt einer Prüfung, die voraussichtlich im kommenden Jahr Rechtssicherheit geben wird. 

Wenn dann der Staatsvertrag möglicherweise geändert werden muss, brauchen wir eine einheitliche, ausbalancierte Regelung in Deutschland, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern den rechtssicheren Zugriff auf Spielangebote ermöglicht, den Zugang von Anbietern diskriminierungsfrei regelt und zugleich gewährleistet, dass der Spielerschutz nicht zu kurz kommt. 

Weitere Artikel

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“

„Der Zufall soll nicht darüber entscheiden, welchen Preis man für eine genau definierte und immer gleichwertige Leistung zahlen muss. Und auch nicht darüber, ob ich es überhaupt bekommen kann.“