Pressemitteilung · Lars Harms · 12.06.2014 Egotrip von Schwarz-Gelb war falsch

Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

CDU und FDP können sich das Urteil noch so schön reden. Dass der Egotrip von Schwarz-Gelb keinen größeren Schaden in Deutschland angerichtet hat, liegt vor allem daran, dass unsere Küstenkoalition den Sonderweg schnell und mit der nötigen Sorgfalt wieder beendet hat. Dies hat auch das Gericht bestätigt. 

Festgestellt wurde in dem Urteil, dass der Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit durch die staatsvertraglichen Regelungen unter bestimmten Bedingungen berechtigt sein kann. Ob dies im Fall des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrags so ist, unterliegt einer Prüfung, die voraussichtlich im kommenden Jahr Rechtssicherheit geben wird. 

Wenn dann der Staatsvertrag möglicherweise geändert werden muss, brauchen wir eine einheitliche, ausbalancierte Regelung in Deutschland, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern den rechtssicheren Zugriff auf Spielangebote ermöglicht, den Zugang von Anbietern diskriminierungsfrei regelt und zugleich gewährleistet, dass der Spielerschutz nicht zu kurz kommt. 

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.09.2019 Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 04.09.2019 Harms wirbt um Zustimmung für bessere Opferentschädigung

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts zu unterstützen.

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 03.09.2019 Der Norden fällt hinten runter

Zum Modellversuch der Bildungsministerin für einen Regionalzuschlag für Nachwuchslehrkräfte erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen