Zum Urteil des EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Festgestellt wurde in dem Urteil, dass der Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit durch die staatsvertraglichen Regelungen unter bestimmten Bedingungen berechtigt sein kann. Ob dies im Fall des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrags so ist, unterliegt einer Prüfung, die voraussichtlich im kommenden Jahr Rechtssicherheit geben wird. 

Wenn dann der Staatsvertrag möglicherweise geändert werden muss, brauchen wir eine einheitliche, ausbalancierte Regelung in Deutschland, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern den rechtssicheren Zugriff auf Spielangebote ermöglicht, den Zugang von Anbietern diskriminierungsfrei regelt und zugleich gewährleistet, dass der Spielerschutz nicht zu kurz kommt. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.