Pressemitteilung · 20.02.2014 Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten abschaffen

Der Werkausschuss im Kreis Schleswig-Flensburg hat auf seiner Sitzung am 18. Februar einen Antrag der SSW-Fraktion auf Abschaffung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten abgelehnt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher des SSW, Gerd Voß:

Es ist schon beachtlich, wie insbesondere CDU und FDP versuchen, sich bei der Schülerbeförderung vor der Verantwortung wegzuducken.
Ich erinnere daran, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die eine Elternbeteiligung überhaupt erst eingeführt hat. Es waren CDU und FDP, die 2010 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung zudem noch gekürzt haben.
Sich jetzt hinzustellen und zu fordern, das Land müsse die Kosten vollständig übernehmen, ist an Dreistigkeit eigentlich kaum noch zu überbieten. Aber auch von SPD und Grünen hätte ich hier eindeutig mehr Einsatz für die Kinder und Eltern in unserem Kreis erwartet.
Fakt ist: Fünf Kreise im Land haben bereits von der durch die rot-grün-blaue Landesregierung geschaffenen Möglichkeit, die Elternbeteiligung wieder abzuschaffen, Gebrauch gemacht. Zu Recht, denn wir sind der Überzeugung: Bildung muss kostenlos sein. Das gilt auch für den Weg zur Schule.
Deshalb führt aus unserer Sicht an der Abschaffung der Elternbeiträge in Schleswig-Flensburg kein Weg vorbei. Der SSW hat hierzu einen Antrag vorgelegt, der nicht nur gut und richtig, sondern auch solide gegenfinanziert ist.
Wir werden den Antrag auf der Kreistagssitzung am 12. März erneut zur Abstimmung bringen. So erhalten die Kollegen aus den anderen Fraktionen eine weitere Chance zu zeigen, ob sie ihre im Wahlkampf noch mit viel Pathos vorgetragenen bildungspolitischen Versprechen überhaupt selbst ernst nehmen.

Weitere Artikel

Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen