Der Werkausschuss im Kreis Schleswig-Flensburg hat auf seiner Sitzung am 18. Februar einen Antrag der SSW-Fraktion auf Abschaffung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten abgelehnt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher des SSW, Gerd Voß:

Es ist schon beachtlich, wie insbesondere CDU und FDP versuchen, sich bei der Schülerbeförderung vor der Verantwortung wegzuducken.
Ich erinnere daran, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die eine Elternbeteiligung überhaupt erst eingeführt hat. Es waren CDU und FDP, die 2010 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung zudem noch gekürzt haben.
Sich jetzt hinzustellen und zu fordern, das Land müsse die Kosten vollständig übernehmen, ist an Dreistigkeit eigentlich kaum noch zu überbieten. Aber auch von SPD und Grünen hätte ich hier eindeutig mehr Einsatz für die Kinder und Eltern in unserem Kreis erwartet.
Fakt ist: Fünf Kreise im Land haben bereits von der durch die rot-grün-blaue Landesregierung geschaffenen Möglichkeit, die Elternbeteiligung wieder abzuschaffen, Gebrauch gemacht. Zu Recht, denn wir sind der Überzeugung: Bildung muss kostenlos sein. Das gilt auch für den Weg zur Schule.
Deshalb führt aus unserer Sicht an der Abschaffung der Elternbeiträge in Schleswig-Flensburg kein Weg vorbei. Der SSW hat hierzu einen Antrag vorgelegt, der nicht nur gut und richtig, sondern auch solide gegenfinanziert ist.
Wir werden den Antrag auf der Kreistagssitzung am 12. März erneut zur Abstimmung bringen. So erhalten die Kollegen aus den anderen Fraktionen eine weitere Chance zu zeigen, ob sie ihre im Wahlkampf noch mit viel Pathos vorgetragenen bildungspolitischen Versprechen überhaupt selbst ernst nehmen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“