Der Werkausschuss im Kreis Schleswig-Flensburg hat auf seiner Sitzung am 18. Februar einen Antrag der SSW-Fraktion auf Abschaffung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten abgelehnt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher des SSW, Gerd Voß:

Es ist schon beachtlich, wie insbesondere CDU und FDP versuchen, sich bei der Schülerbeförderung vor der Verantwortung wegzuducken.
Ich erinnere daran, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die eine Elternbeteiligung überhaupt erst eingeführt hat. Es waren CDU und FDP, die 2010 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung zudem noch gekürzt haben.
Sich jetzt hinzustellen und zu fordern, das Land müsse die Kosten vollständig übernehmen, ist an Dreistigkeit eigentlich kaum noch zu überbieten. Aber auch von SPD und Grünen hätte ich hier eindeutig mehr Einsatz für die Kinder und Eltern in unserem Kreis erwartet.
Fakt ist: Fünf Kreise im Land haben bereits von der durch die rot-grün-blaue Landesregierung geschaffenen Möglichkeit, die Elternbeteiligung wieder abzuschaffen, Gebrauch gemacht. Zu Recht, denn wir sind der Überzeugung: Bildung muss kostenlos sein. Das gilt auch für den Weg zur Schule.
Deshalb führt aus unserer Sicht an der Abschaffung der Elternbeiträge in Schleswig-Flensburg kein Weg vorbei. Der SSW hat hierzu einen Antrag vorgelegt, der nicht nur gut und richtig, sondern auch solide gegenfinanziert ist.
Wir werden den Antrag auf der Kreistagssitzung am 12. März erneut zur Abstimmung bringen. So erhalten die Kollegen aus den anderen Fraktionen eine weitere Chance zu zeigen, ob sie ihre im Wahlkampf noch mit viel Pathos vorgetragenen bildungspolitischen Versprechen überhaupt selbst ernst nehmen.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: