Der Werkausschuss im Kreis Schleswig-Flensburg hat auf seiner Sitzung am 18. Februar einen Antrag der SSW-Fraktion auf Abschaffung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten abgelehnt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher des SSW, Gerd Voß:

Es ist schon beachtlich, wie insbesondere CDU und FDP versuchen, sich bei der Schülerbeförderung vor der Verantwortung wegzuducken.
Ich erinnere daran, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die eine Elternbeteiligung überhaupt erst eingeführt hat. Es waren CDU und FDP, die 2010 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung zudem noch gekürzt haben.
Sich jetzt hinzustellen und zu fordern, das Land müsse die Kosten vollständig übernehmen, ist an Dreistigkeit eigentlich kaum noch zu überbieten. Aber auch von SPD und Grünen hätte ich hier eindeutig mehr Einsatz für die Kinder und Eltern in unserem Kreis erwartet.
Fakt ist: Fünf Kreise im Land haben bereits von der durch die rot-grün-blaue Landesregierung geschaffenen Möglichkeit, die Elternbeteiligung wieder abzuschaffen, Gebrauch gemacht. Zu Recht, denn wir sind der Überzeugung: Bildung muss kostenlos sein. Das gilt auch für den Weg zur Schule.
Deshalb führt aus unserer Sicht an der Abschaffung der Elternbeiträge in Schleswig-Flensburg kein Weg vorbei. Der SSW hat hierzu einen Antrag vorgelegt, der nicht nur gut und richtig, sondern auch solide gegenfinanziert ist.
Wir werden den Antrag auf der Kreistagssitzung am 12. März erneut zur Abstimmung bringen. So erhalten die Kollegen aus den anderen Fraktionen eine weitere Chance zu zeigen, ob sie ihre im Wahlkampf noch mit viel Pathos vorgetragenen bildungspolitischen Versprechen überhaupt selbst ernst nehmen.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.