Pressemitteilung · 20.02.2014 Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten abschaffen

Der Werkausschuss im Kreis Schleswig-Flensburg hat auf seiner Sitzung am 18. Februar einen Antrag der SSW-Fraktion auf Abschaffung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten abgelehnt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher des SSW, Gerd Voß:

Es ist schon beachtlich, wie insbesondere CDU und FDP versuchen, sich bei der Schülerbeförderung vor der Verantwortung wegzuducken.
Ich erinnere daran, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die eine Elternbeteiligung überhaupt erst eingeführt hat. Es waren CDU und FDP, die 2010 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung zudem noch gekürzt haben.
Sich jetzt hinzustellen und zu fordern, das Land müsse die Kosten vollständig übernehmen, ist an Dreistigkeit eigentlich kaum noch zu überbieten. Aber auch von SPD und Grünen hätte ich hier eindeutig mehr Einsatz für die Kinder und Eltern in unserem Kreis erwartet.
Fakt ist: Fünf Kreise im Land haben bereits von der durch die rot-grün-blaue Landesregierung geschaffenen Möglichkeit, die Elternbeteiligung wieder abzuschaffen, Gebrauch gemacht. Zu Recht, denn wir sind der Überzeugung: Bildung muss kostenlos sein. Das gilt auch für den Weg zur Schule.
Deshalb führt aus unserer Sicht an der Abschaffung der Elternbeiträge in Schleswig-Flensburg kein Weg vorbei. Der SSW hat hierzu einen Antrag vorgelegt, der nicht nur gut und richtig, sondern auch solide gegenfinanziert ist.
Wir werden den Antrag auf der Kreistagssitzung am 12. März erneut zur Abstimmung bringen. So erhalten die Kollegen aus den anderen Fraktionen eine weitere Chance zu zeigen, ob sie ihre im Wahlkampf noch mit viel Pathos vorgetragenen bildungspolitischen Versprechen überhaupt selbst ernst nehmen.

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen