Pressemitteilung · 07.02.2014 FAG-Reform schafft Gerechtigkeit, wo es schon lange keine mehr gibt
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die heute vorgestellten Änderungen zum FAG-Entwurf zeigen, dass die rotgrün-blaue Koalition das Dialogverfahren sehr ernst nimmt.
Wir haben immer gesagt, sollten die Kreise, Kommunen und kreisfreien Städte Aufgaben wahrnehmen, die nicht berücksichtigt wurden, dann werden wir das korrigieren. Dafür sind Anhörungsverfahren da. Innenminister Breitner hat viele gute Anregungen aus den Anhörungen in den Entwurf aufgenommen und eventuelle Fehler korrigiert. So sind zunächst nicht bedachte Aufgaben der Landkreise nun berücksichtigt, wir unterstützen die Schulsozialarbeit, und auch der Norden des Landes wird mehr FAG-Mittel erhalten.
Dies ist ein erster guter Aufschlag für eine Reform, die den Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften endlich auf die Wirklichkeit zuschneidet und Gerechtigkeit schafft, wo es schon lange keine mehr gibt.