Press release · 07.02.2014 FAG-Reform schafft Gerechtigkeit, wo es schon lange keine mehr gibt

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die heute vorgestellten Änderungen zum FAG-Entwurf zeigen, dass die rotgrün-blaue Koalition das Dialogverfahren sehr ernst nimmt.

 

Wir haben immer gesagt, sollten die Kreise, Kommunen und kreisfreien Städte Aufgaben wahrnehmen, die nicht berücksichtigt wurden, dann werden wir das korrigieren. Dafür sind Anhörungsverfahren da. Innenminister Breitner hat viele gute Anregungen aus den Anhörungen in den Entwurf aufgenommen und eventuelle Fehler korrigiert. So sind zunächst nicht bedachte Aufgaben der Landkreise nun berücksichtigt, wir unterstützen die Schulsozialarbeit, und auch der Norden des Landes wird mehr FAG-Mittel erhalten.

 


 

Dies ist ein erster guter Aufschlag für eine Reform, die den Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften endlich auf die Wirklichkeit zuschneidet und Gerechtigkeit schafft, wo es schon lange keine mehr gibt.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen