Pressemitteilung · 07.02.2014 FAG-Reform schafft Gerechtigkeit, wo es schon lange keine mehr gibt

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Die heute vorgestellten Änderungen zum FAG-Entwurf zeigen, dass die rotgrün-blaue Koalition das Dialogverfahren sehr ernst nimmt.

 

Wir haben immer gesagt, sollten die Kreise, Kommunen und kreisfreien Städte Aufgaben wahrnehmen, die nicht berücksichtigt wurden, dann werden wir das korrigieren. Dafür sind Anhörungsverfahren da. Innenminister Breitner hat viele gute Anregungen aus den Anhörungen in den Entwurf aufgenommen und eventuelle Fehler korrigiert. So sind zunächst nicht bedachte Aufgaben der Landkreise nun berücksichtigt, wir unterstützen die Schulsozialarbeit, und auch der Norden des Landes wird mehr FAG-Mittel erhalten.

 


 

Dies ist ein erster guter Aufschlag für eine Reform, die den Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften endlich auf die Wirklichkeit zuschneidet und Gerechtigkeit schafft, wo es schon lange keine mehr gibt.

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.02.2024 Transparenzregister jetzt!

„Wir fänden es sinnvoll, wenn dieses Transparenzregister nicht nur die Hebesätze ab 2024, sondern gern auch die Hebesätze aus den vergangenen Jahren auflisten würde. Dann kann jeder die Hebesatz- und Steuerentwicklung für jede einzelne Kommune noch besser nachvollziehen.“ 

Weiterlesen