Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zur Zukunft des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir haben gerade bei der HSH-Nordbank gesehen, was dabei heraus-kommt, wenn ein öffentliches Kreditinstitut sich zu sehr von seinen Wurzeln entfernt. Dieser Maßstab muss auch und insbesondere für die Sparkassen gelten.

Bei der Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften und der Öffnung für auswärtige Anteilseigner wäre auf Dauer nicht gewährleistet, dass die flächendeckende Versorgung der regionalen Verbraucher und Unternehmen mit Gelddienstleistungen im Zentrum der Geschäftstätigkeit stehen. Eben diese regionale Bindung und die Gemeinwohlorientierung im Unternehmensziel sind aber das besondere am deutschen Sparkassenwesen.

Nicht ohne Grund ist nur eine einzige Sparkasse in Schleswig-Holstein an der Umwandlung zur AG interessiert. Die Vorschläge der FDP sind konsistent, sie wären aber eine passive Sterbehilfe für das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen mit seinen Besonderheiten. Deshalb lehnen wir sie ab.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: