Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zur Zukunft des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir haben gerade bei der HSH-Nordbank gesehen, was dabei heraus-kommt, wenn ein öffentliches Kreditinstitut sich zu sehr von seinen Wurzeln entfernt. Dieser Maßstab muss auch und insbesondere für die Sparkassen gelten.

Bei der Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften und der Öffnung für auswärtige Anteilseigner wäre auf Dauer nicht gewährleistet, dass die flächendeckende Versorgung der regionalen Verbraucher und Unternehmen mit Gelddienstleistungen im Zentrum der Geschäftstätigkeit stehen. Eben diese regionale Bindung und die Gemeinwohlorientierung im Unternehmensziel sind aber das besondere am deutschen Sparkassenwesen.

Nicht ohne Grund ist nur eine einzige Sparkasse in Schleswig-Holstein an der Umwandlung zur AG interessiert. Die Vorschläge der FDP sind konsistent, sie wären aber eine passive Sterbehilfe für das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen mit seinen Besonderheiten. Deshalb lehnen wir sie ab.“

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“