Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zur Zukunft des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir haben gerade bei der HSH-Nordbank gesehen, was dabei heraus-kommt, wenn ein öffentliches Kreditinstitut sich zu sehr von seinen Wurzeln entfernt. Dieser Maßstab muss auch und insbesondere für die Sparkassen gelten.

Bei der Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften und der Öffnung für auswärtige Anteilseigner wäre auf Dauer nicht gewährleistet, dass die flächendeckende Versorgung der regionalen Verbraucher und Unternehmen mit Gelddienstleistungen im Zentrum der Geschäftstätigkeit stehen. Eben diese regionale Bindung und die Gemeinwohlorientierung im Unternehmensziel sind aber das besondere am deutschen Sparkassenwesen.

Nicht ohne Grund ist nur eine einzige Sparkasse in Schleswig-Holstein an der Umwandlung zur AG interessiert. Die Vorschläge der FDP sind konsistent, sie wären aber eine passive Sterbehilfe für das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen mit seinen Besonderheiten. Deshalb lehnen wir sie ab.“

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Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: