Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zur Zukunft des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir haben gerade bei der HSH-Nordbank gesehen, was dabei heraus-kommt, wenn ein öffentliches Kreditinstitut sich zu sehr von seinen Wurzeln entfernt. Dieser Maßstab muss auch und insbesondere für die Sparkassen gelten.

Bei der Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften und der Öffnung für auswärtige Anteilseigner wäre auf Dauer nicht gewährleistet, dass die flächendeckende Versorgung der regionalen Verbraucher und Unternehmen mit Gelddienstleistungen im Zentrum der Geschäftstätigkeit stehen. Eben diese regionale Bindung und die Gemeinwohlorientierung im Unternehmensziel sind aber das besondere am deutschen Sparkassenwesen.

Nicht ohne Grund ist nur eine einzige Sparkasse in Schleswig-Holstein an der Umwandlung zur AG interessiert. Die Vorschläge der FDP sind konsistent, sie wären aber eine passive Sterbehilfe für das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen mit seinen Besonderheiten. Deshalb lehnen wir sie ab.“

Weitere Artikel

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.