Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zur Zukunft des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir haben gerade bei der HSH-Nordbank gesehen, was dabei heraus-kommt, wenn ein öffentliches Kreditinstitut sich zu sehr von seinen Wurzeln entfernt. Dieser Maßstab muss auch und insbesondere für die Sparkassen gelten.

Bei der Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften und der Öffnung für auswärtige Anteilseigner wäre auf Dauer nicht gewährleistet, dass die flächendeckende Versorgung der regionalen Verbraucher und Unternehmen mit Gelddienstleistungen im Zentrum der Geschäftstätigkeit stehen. Eben diese regionale Bindung und die Gemeinwohlorientierung im Unternehmensziel sind aber das besondere am deutschen Sparkassenwesen.

Nicht ohne Grund ist nur eine einzige Sparkasse in Schleswig-Holstein an der Umwandlung zur AG interessiert. Die Vorschläge der FDP sind konsistent, sie wären aber eine passive Sterbehilfe für das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen mit seinen Besonderheiten. Deshalb lehnen wir sie ab.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“