Pressemitteilung · 20.03.2007 Fehmarnbelt: Auf den Boden der Tatsachen zurückkehren

Zur aktuellen Debatte um eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Die Verhandlungen um die Fehmarnbelt-Querung werden mehr und mehr nach japanischer Art geführt: Jeder lächelt und sagt ja, um das Gesicht nicht zu verlieren; keiner traut sich, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Daran hat der gestrige Besuch von Wirtschaftsminister Austermann in Kopenhagen offensichtlich auch nichts geändert.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt. In Berlin glaubt man nicht wirklich an die Realisierung des Projekts, während die dänische Regierung sich in konkreten Verhandlungen wähnt und von Austermann noch in dieser Auffassung bestätigt wird. Diese verfahrene Situation kann nur aufgelöst werden, wenn die Bundesregierung endlich den Mumm hat offen zuzugeben, dass sie nicht an die Fehmarnbelt-Brücke glaubt. Dafür hat sie schließlich auch eine Reihe guter Argumente zur Hand.

Wenn die Beteiligten nicht bald zu einem offenen und ehrlichen Umgang miteinander zurückfinden, dann wird das deutsch-dänische Verhältnis nachhaltig Schaden nehmen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 20.05.2026 Urteil zum Grenzhandel zeigt jahrzehntelanges politisches Versäumnis

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 20.05.2026 SSW kritisiert fehlenden Überblick über EURES in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 13.05.2026 Northvolt: Bericht legt fahrlässiges Handeln der Regierung offen

Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen