Press release · 20.03.2007 Fehmarnbelt: Auf den Boden der Tatsachen zurückkehren

Zur aktuellen Debatte um eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Die Verhandlungen um die Fehmarnbelt-Querung werden mehr und mehr nach japanischer Art geführt: Jeder lächelt und sagt ja, um das Gesicht nicht zu verlieren; keiner traut sich, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Daran hat der gestrige Besuch von Wirtschaftsminister Austermann in Kopenhagen offensichtlich auch nichts geändert.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt. In Berlin glaubt man nicht wirklich an die Realisierung des Projekts, während die dänische Regierung sich in konkreten Verhandlungen wähnt und von Austermann noch in dieser Auffassung bestätigt wird. Diese verfahrene Situation kann nur aufgelöst werden, wenn die Bundesregierung endlich den Mumm hat offen zuzugeben, dass sie nicht an die Fehmarnbelt-Brücke glaubt. Dafür hat sie schließlich auch eine Reihe guter Argumente zur Hand.

Wenn die Beteiligten nicht bald zu einem offenen und ehrlichen Umgang miteinander zurückfinden, dann wird das deutsch-dänische Verhältnis nachhaltig Schaden nehmen.“

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Neuwahl des Flensburger Seniorenbeirats zügig auf den Weg bringen

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 19.12.2025 Nach SSW-Vorstoß: Landesregierung legt Entwurf für Drug-Checking vor

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 17.12.2025 Hafenstrategie: Erkenntnisse sind da – der Fahrplan fehlt

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen