Pressemitteilung · 20.03.2007 Fehmarnbelt: Auf den Boden der Tatsachen zurückkehren

Zur aktuellen Debatte um eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Die Verhandlungen um die Fehmarnbelt-Querung werden mehr und mehr nach japanischer Art geführt: Jeder lächelt und sagt ja, um das Gesicht nicht zu verlieren; keiner traut sich, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Daran hat der gestrige Besuch von Wirtschaftsminister Austermann in Kopenhagen offensichtlich auch nichts geändert.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt. In Berlin glaubt man nicht wirklich an die Realisierung des Projekts, während die dänische Regierung sich in konkreten Verhandlungen wähnt und von Austermann noch in dieser Auffassung bestätigt wird. Diese verfahrene Situation kann nur aufgelöst werden, wenn die Bundesregierung endlich den Mumm hat offen zuzugeben, dass sie nicht an die Fehmarnbelt-Brücke glaubt. Dafür hat sie schließlich auch eine Reihe guter Argumente zur Hand.

Wenn die Beteiligten nicht bald zu einem offenen und ehrlichen Umgang miteinander zurückfinden, dann wird das deutsch-dänische Verhältnis nachhaltig Schaden nehmen.“

Weitere Artikel

Rede · Sybilla Nitsch · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen