Pressemitteilung · 20.03.2007 Fehmarnbelt: Auf den Boden der Tatsachen zurückkehren

Zur aktuellen Debatte um eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Die Verhandlungen um die Fehmarnbelt-Querung werden mehr und mehr nach japanischer Art geführt: Jeder lächelt und sagt ja, um das Gesicht nicht zu verlieren; keiner traut sich, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Daran hat der gestrige Besuch von Wirtschaftsminister Austermann in Kopenhagen offensichtlich auch nichts geändert.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt. In Berlin glaubt man nicht wirklich an die Realisierung des Projekts, während die dänische Regierung sich in konkreten Verhandlungen wähnt und von Austermann noch in dieser Auffassung bestätigt wird. Diese verfahrene Situation kann nur aufgelöst werden, wenn die Bundesregierung endlich den Mumm hat offen zuzugeben, dass sie nicht an die Fehmarnbelt-Brücke glaubt. Dafür hat sie schließlich auch eine Reihe guter Argumente zur Hand.

Wenn die Beteiligten nicht bald zu einem offenen und ehrlichen Umgang miteinander zurückfinden, dann wird das deutsch-dänische Verhältnis nachhaltig Schaden nehmen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.04.2026 Küstenschutz darf nicht an klammen Kassen und Zuständigkeiten scheitern

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen