Anlässlich der heutigen Präsentation des Kandidaten der Fraktionen von SPD und Grünen für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren zu diesem Coup. Mit Wulf Jöhnk haben die Regierungs­fraktionen einen erstklassigen Nachfolger für Helmut Frenz gefunden.

Wir haben Herrn Jöhnk als langjährigen Staatssekretär im Justizministerium sehr geschätzt und freuen uns, dass er bereit ist, an dieser Stelle noch einmal Verantwortung für Schleswig-Holstein zu tragen.

Der SSW wird mit dem größten Vergnügen für einen Flüchtlingsbeauftragten Wulf Jöhnk stimmen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“