Anlässlich der heutigen Präsentation des Kandidaten der Fraktionen von SPD und Grünen für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren zu diesem Coup. Mit Wulf Jöhnk haben die Regierungs­fraktionen einen erstklassigen Nachfolger für Helmut Frenz gefunden.

Wir haben Herrn Jöhnk als langjährigen Staatssekretär im Justizministerium sehr geschätzt und freuen uns, dass er bereit ist, an dieser Stelle noch einmal Verantwortung für Schleswig-Holstein zu tragen.

Der SSW wird mit dem größten Vergnügen für einen Flüchtlingsbeauftragten Wulf Jöhnk stimmen.“

Weitere Artikel

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: