Anlässlich der heutigen Präsentation des Kandidaten der Fraktionen von SPD und Grünen für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir gratulieren zu diesem Coup. Mit Wulf Jöhnk haben die Regierungs­fraktionen einen erstklassigen Nachfolger für Helmut Frenz gefunden.

Wir haben Herrn Jöhnk als langjährigen Staatssekretär im Justizministerium sehr geschätzt und freuen uns, dass er bereit ist, an dieser Stelle noch einmal Verantwortung für Schleswig-Holstein zu tragen.

Der SSW wird mit dem größten Vergnügen für einen Flüchtlingsbeauftragten Wulf Jöhnk stimmen.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“