Zum Konflikt der Großen Koalition um die Schülerbeförderungsgebühren erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Erst einmal freuen wir uns, dass die Vernunft gesiegt hat und die CDU-Landtagsabgeordneten jetzt einsehen, dass die Schülerbeförderungsgebühren Murks waren. Wir erwarten jetzt eine schnelle Umsetzung dieser Erkenntnis im Parlament.

Allerdings kann man sich schon Fragen, warum die CDU um alles in der Welt so ein Theater um diese Frage veranstaltet, wenn sie vom einen Tag auf den anderen ihre Meinung ändern kann. Vor einer Woche galt die Elternbeteiligung noch als Sollbruchstelle der Großen Koalition und ein paar Tage später fällt der Ministerpräsident wegen eines Kreistagsbeschlusses um. Das einzige was die CDU damit erreicht hat ist, dass der SPD-Landesvorsitzende nicht mehr mit am Kabinettstisch sitzt. Der tiefere Sinn einer solchen Politik ist niemandem mehr zu vermitteln.

Mit ihren Provinzpossen und Meinungsumschwüngen schadet die Große Koalition nachhaltig das Ansehen der Landespolitik."

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: