Pressemitteilung · 20.11.2007 Große Koalition: Wozu so ein Theater?

Zum Konflikt der Großen Koalition um die Schülerbeförderungsgebühren erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Erst einmal freuen wir uns, dass die Vernunft gesiegt hat und die CDU-Landtagsabgeordneten jetzt einsehen, dass die Schülerbeförderungsgebühren Murks waren. Wir erwarten jetzt eine schnelle Umsetzung dieser Erkenntnis im Parlament.

Allerdings kann man sich schon Fragen, warum die CDU um alles in der Welt so ein Theater um diese Frage veranstaltet, wenn sie vom einen Tag auf den anderen ihre Meinung ändern kann. Vor einer Woche galt die Elternbeteiligung noch als Sollbruchstelle der Großen Koalition und ein paar Tage später fällt der Ministerpräsident wegen eines Kreistagsbeschlusses um. Das einzige was die CDU damit erreicht hat ist, dass der SPD-Landesvorsitzende nicht mehr mit am Kabinettstisch sitzt. Der tiefere Sinn einer solchen Politik ist niemandem mehr zu vermitteln.

Mit ihren Provinzpossen und Meinungsumschwüngen schadet die Große Koalition nachhaltig das Ansehen der Landespolitik."

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„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

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Rede · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

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