Zum Konflikt der Großen Koalition um die Schülerbeförderungsgebühren erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Erst einmal freuen wir uns, dass die Vernunft gesiegt hat und die CDU-Landtagsabgeordneten jetzt einsehen, dass die Schülerbeförderungsgebühren Murks waren. Wir erwarten jetzt eine schnelle Umsetzung dieser Erkenntnis im Parlament.

Allerdings kann man sich schon Fragen, warum die CDU um alles in der Welt so ein Theater um diese Frage veranstaltet, wenn sie vom einen Tag auf den anderen ihre Meinung ändern kann. Vor einer Woche galt die Elternbeteiligung noch als Sollbruchstelle der Großen Koalition und ein paar Tage später fällt der Ministerpräsident wegen eines Kreistagsbeschlusses um. Das einzige was die CDU damit erreicht hat ist, dass der SPD-Landesvorsitzende nicht mehr mit am Kabinettstisch sitzt. Der tiefere Sinn einer solchen Politik ist niemandem mehr zu vermitteln.

Mit ihren Provinzpossen und Meinungsumschwüngen schadet die Große Koalition nachhaltig das Ansehen der Landespolitik."

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).