Zu den bereits bekannt gewordenen Vorschlägen der Haushaltsstruktur-kommission erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ziel, die Schuldenbremse zu erfüllen, teilen wir voll und ganz. Allerdings teilen wir nicht die Ansicht der Landesregierung, dass jede Kürzung schon ein Gewinn ist. Kurz gedachte Vorschläge, wie die Amputation der Universität Flensburg, bringen das Land nicht wirklich weiter. Im Gegensatz zur Landesregierung meinen wir nicht, dass das Ziel der Nullverschuldung allein über Ausgabenkürzungen erreicht werden muss. Es gibt auch noch Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen die vollkommen ausgeschöpft werden müssen, bevor man unnötig gute Arbeit im Land dauerhaft zerstört. Wir werden die einzelnen Vorschläge, die morgen vorgestellt werden, konstruktiv prüfen und gegebenenfalls Alternativvorschläge machen.“

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Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.