Zu den bereits bekannt gewordenen Vorschlägen der Haushaltsstruktur-kommission erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ziel, die Schuldenbremse zu erfüllen, teilen wir voll und ganz. Allerdings teilen wir nicht die Ansicht der Landesregierung, dass jede Kürzung schon ein Gewinn ist. Kurz gedachte Vorschläge, wie die Amputation der Universität Flensburg, bringen das Land nicht wirklich weiter. Im Gegensatz zur Landesregierung meinen wir nicht, dass das Ziel der Nullverschuldung allein über Ausgabenkürzungen erreicht werden muss. Es gibt auch noch Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen die vollkommen ausgeschöpft werden müssen, bevor man unnötig gute Arbeit im Land dauerhaft zerstört. Wir werden die einzelnen Vorschläge, die morgen vorgestellt werden, konstruktiv prüfen und gegebenenfalls Alternativvorschläge machen.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Reformvorhaben der Landesregierung beim Rettungsdienst erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: