Zu den bereits bekannt gewordenen Vorschlägen der Haushaltsstruktur-kommission erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ziel, die Schuldenbremse zu erfüllen, teilen wir voll und ganz. Allerdings teilen wir nicht die Ansicht der Landesregierung, dass jede Kürzung schon ein Gewinn ist. Kurz gedachte Vorschläge, wie die Amputation der Universität Flensburg, bringen das Land nicht wirklich weiter. Im Gegensatz zur Landesregierung meinen wir nicht, dass das Ziel der Nullverschuldung allein über Ausgabenkürzungen erreicht werden muss. Es gibt auch noch Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen die vollkommen ausgeschöpft werden müssen, bevor man unnötig gute Arbeit im Land dauerhaft zerstört. Wir werden die einzelnen Vorschläge, die morgen vorgestellt werden, konstruktiv prüfen und gegebenenfalls Alternativvorschläge machen.“

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Die SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute im Kieler Landeshaus Lars Harms zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Abstimmung für den 57-Jährigen Abgeordneten aus Husum fiel einstimmig aus.

Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.