Press release · 25.05.2010 Haushaltsstrukturkommission: Nicht jede Kürzung ist ein Gewinn

Zu den bereits bekannt gewordenen Vorschlägen der Haushaltsstruktur-kommission erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ziel, die Schuldenbremse zu erfüllen, teilen wir voll und ganz. Allerdings teilen wir nicht die Ansicht der Landesregierung, dass jede Kürzung schon ein Gewinn ist. Kurz gedachte Vorschläge, wie die Amputation der Universität Flensburg, bringen das Land nicht wirklich weiter. Im Gegensatz zur Landesregierung meinen wir nicht, dass das Ziel der Nullverschuldung allein über Ausgabenkürzungen erreicht werden muss. Es gibt auch noch Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen die vollkommen ausgeschöpft werden müssen, bevor man unnötig gute Arbeit im Land dauerhaft zerstört. Wir werden die einzelnen Vorschläge, die morgen vorgestellt werden, konstruktiv prüfen und gegebenenfalls Alternativvorschläge machen.“


Weitere Artikel

Speech · Sybilla Nitsch · 20.11.2025 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

„Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Regional- und Minderheitensprachenforschung und -vermittlung stärken!

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Keine Frau und kein Mädchen darf mehr Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“

Weiterlesen