Zu den bereits bekannt gewordenen Vorschlägen der Haushaltsstruktur-kommission erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ziel, die Schuldenbremse zu erfüllen, teilen wir voll und ganz. Allerdings teilen wir nicht die Ansicht der Landesregierung, dass jede Kürzung schon ein Gewinn ist. Kurz gedachte Vorschläge, wie die Amputation der Universität Flensburg, bringen das Land nicht wirklich weiter. Im Gegensatz zur Landesregierung meinen wir nicht, dass das Ziel der Nullverschuldung allein über Ausgabenkürzungen erreicht werden muss. Es gibt auch noch Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen die vollkommen ausgeschöpft werden müssen, bevor man unnötig gute Arbeit im Land dauerhaft zerstört. Wir werden die einzelnen Vorschläge, die morgen vorgestellt werden, konstruktiv prüfen und gegebenenfalls Alternativvorschläge machen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“