Zum heute vom Bildungsausschuss des Landtages beschlossenen Anreizbudget für die Hochschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Beschluss zeigt deutlich, was die kleinen Hochschulen von der Großen Koalition zu erwarten haben: Erst werden ihnen die Trauben aus der Hand genommen und dann werden sie so hoch gehängt, dass sie unerreichbar sind.

Die Idee des Anreizbudgets ist grundsätzlich nicht schlecht. Aber wenn die Verteilungskriterien so gestrickt werden, dass einige Hochschulen sie auf Grund ihrer besonderen Struktur gar nicht erfüllen können, dann ist dieses eine ungerechte Umverteilung und keine leistungsgerechte Bezuschussung. Das sollte dann ehrlicherweise auch so benannt werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“