Zum heute vom Bildungsausschuss des Landtages beschlossenen Anreizbudget für die Hochschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Beschluss zeigt deutlich, was die kleinen Hochschulen von der Großen Koalition zu erwarten haben: Erst werden ihnen die Trauben aus der Hand genommen und dann werden sie so hoch gehängt, dass sie unerreichbar sind.

Die Idee des Anreizbudgets ist grundsätzlich nicht schlecht. Aber wenn die Verteilungskriterien so gestrickt werden, dass einige Hochschulen sie auf Grund ihrer besonderen Struktur gar nicht erfüllen können, dann ist dieses eine ungerechte Umverteilung und keine leistungsgerechte Bezuschussung. Das sollte dann ehrlicherweise auch so benannt werden.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!