Zum heute vom Bildungsausschuss des Landtages beschlossenen Anreizbudget für die Hochschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Beschluss zeigt deutlich, was die kleinen Hochschulen von der Großen Koalition zu erwarten haben: Erst werden ihnen die Trauben aus der Hand genommen und dann werden sie so hoch gehängt, dass sie unerreichbar sind.

Die Idee des Anreizbudgets ist grundsätzlich nicht schlecht. Aber wenn die Verteilungskriterien so gestrickt werden, dass einige Hochschulen sie auf Grund ihrer besonderen Struktur gar nicht erfüllen können, dann ist dieses eine ungerechte Umverteilung und keine leistungsgerechte Bezuschussung. Das sollte dann ehrlicherweise auch so benannt werden.“

Weitere Artikel

Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg will die Nutztierhaltung in ihrem jetzigen Umfang langfristig sichern. „Mit mir wird es keinen Klimaschutz geben, der rein über sinkende Tierzahlen erzwungen wird“, stellt sie in den heutigen Ausgaben des SHZ klar. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“