Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Kommunen gegen die von Jamaika geplante Kürzung der Integrationsmittel Sturm laufen, kann ich gut nachvollziehen. Die Finanzministerin hat schließlich selbst wochenlang darauf gepocht, wie dringend die Gelder benötigt werden, um Integration im notwendigen Umfang leisten zu können. Das lässt sich mit der jetzt angekündigten Kürzung nur schwer in Einklang bringen.

Dass der schwarze Peter in Berlin zu finden ist, ist unstrittig. Doch was sollen wir mit einer Landesregierung, die Fehlentscheidungen der Bundesregierung einfach an die Kommunen weiter reicht, ohne eigene Prioritäten zu setzen?

Für uns ist klar: Wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen direkt ins Haus. Deshalb täte die Landesregierung gut daran, den Haushalt nach Stellschrauben zu durchforsten, mit denen sich die Integrationsförderung auf ein für die Kommunen auskömmliches Maß aufstocken lässt. Dies wäre - apropos Prioritäten - deutlich sinnvoller als Millionenbeträge in einen völlig überflüssigen Abschiebeknast in Glückstadt zu investieren.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“