Pressemitteilung · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Kommunen gegen die von Jamaika geplante Kürzung der Integrationsmittel Sturm laufen, kann ich gut nachvollziehen. Die Finanzministerin hat schließlich selbst wochenlang darauf gepocht, wie dringend die Gelder benötigt werden, um Integration im notwendigen Umfang leisten zu können. Das lässt sich mit der jetzt angekündigten Kürzung nur schwer in Einklang bringen.


Dass der schwarze Peter in Berlin zu finden ist, ist unstrittig. Doch was sollen wir mit einer Landesregierung, die Fehlentscheidungen der Bundesregierung einfach an die Kommunen weiter reicht, ohne eigene Prioritäten zu setzen?

Für uns ist klar: Wer heute bei der Integration spart, holt sich die Probleme von morgen direkt ins Haus. Deshalb täte die Landesregierung gut daran, den Haushalt nach Stellschrauben zu durchforsten, mit denen sich die Integrationsförderung auf ein für die Kommunen auskömmliches Maß aufstocken lässt. Dies wäre - apropos Prioritäten - deutlich sinnvoller als Millionenbeträge in einen völlig überflüssigen Abschiebeknast in Glückstadt zu investieren.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen